Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie wichtige Informationen über das Mieten der Spielzeugkisten bei der Firma Circus Internet GmbH.

Adresse:

Circus Internet GmbH
Langhansstr. 86
13086 Berlin, Deutschland

Internet: meinespielzeugkiste.de

Geschäftsführung: Florian Spathelf, Florian Metz
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 261052777

Eingetragen im Registergericht:

Charlottenburg, Registernummer: HRB Berlin 124101 B

Kontakt:

E-Mail: info@meinespielzeugkiste.de
Telefon: 030 9120 8196 (Mo-Fr 9-18 Uhr)

1. Geltungsbereich

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Circus Internet GmbH und Verbrauchern (§ 13 BGB). Unsere Vertragspartner können nur volljährige natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder Österreich sein, die über eine funktionsfähige E-Mail-Adresse verfügen.

2. Allgemeines

2.1 Anbieter im Sinne der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist die Circus Internet GmbH. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Online-Shop des Anbieters unter der Domain www.meinespielzeugkiste.de gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten auch Informationen nach Art. 246 EGBGB, zu deren Erteilung der Anbieter bei dem Verkauf von Produkten über einen Online-Shop gesetzlich verpflichtet ist.

2.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

2.4 Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Ihr Passwort dürfen Sie nicht an Dritte weitergeben, sie müssen es für Unberechtigte unzugänglich sicher verwahren und uns ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe unverzüglich in Textform anzeigen. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit Ihrem Passwort und die daraus resultierenden Forderungen, haften Sie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

3. Angebot und Vertragsabschluss

3.1 Die Präsentation der Produkte im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages zur fortgesetzten Lieferung von Waren dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Erwerb des von ihm ausgewählten Produkts abzugeben.

3.2 Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher. Die bestellte Ware ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

3.3 Der Kunde gibt dieses Angebot im Internet ab, indem er nach Durchlaufen des Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ absendet. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Bestelldaten jederzeit einsehen, ändern und löschen.

3.4 Nach Absendung der Bestellung über das Internet erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestellbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern lediglich eine Information über den Eingang der Bestellung unter Wiedergabe der Bestelldaten.

3.5 Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit dem Versand und Zugang des bestellten Produkts bzw. der bestellten Produkte beim Kunden oder durch Versendung einer Auftragsbestätigung zustande oder durch die Zahlungsaufforderung an den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Anbieters.

3.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.7 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier: https://www.meinespielzeugkiste.de/agb.html einsehen. Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

3.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

4. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Ihnen (dem Kunden) steht ein Widerrufsrecht gemäß § 312d Abs.1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB und § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB zu, sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Circus Internet GmbH, Langhansstraße 86, 13086 Berlin, 030/91208196, info@meinespielzeugkiste.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen Des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle mit diesem Vertrag in Verbindung stehenden Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die an uns zurückgesendeten Waren erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,an:

Circus Internet GmbH
Langhansstraße 86
13086 Berlin

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende Der Widerrufsbelehrung
5. Preise, Versandkosten und Lieferung

5.1 Alle unter www.meinespielzeugkiste.de angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Bestellprozess gesondert angegeben. Die Pauschale für die Rücksendungen aus Österreich beträgt stets 10 Euro.

5.2 Für den Fall, dass der Anbieter während der Laufzeit eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrages die Preise ändert, so macht er dem Kunden ein Angebot auf Abschluss eines geänderten Vertrages. Nimmt der Kunde dieses Angebot nicht binnen zwei Wochen an, so steht beiden Seiten das Recht zu, den bestehenden Vertrag außerordentlich zum Ende des Abomonats, in welchem die Annahmefrist abläuft, zu kündigen.

5.3 Angaben des Anbieters zur Verfügbarkeit eines Produkts oder zu Versandzeiten basieren auf Erfahrungswerten, stellen aber keine verbindlichen Versand- oder Liefertermine dar.

5.4 Sofern der Anbieter ein bestelltes Produkt nicht versenden kann, weil der Anbieter von seinen Lieferanten ohne sein Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert wird oder sonst aus Gründen höherer Gewalt oder der Nichtleistung seiner Zulieferer unverschuldet zur Leistung nicht in der Lage ist, hat der Kunde die Möglichkeit, ein neues Produkt auszuwählen.

5.5 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Lieferadresse in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Lieferung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Haben Anbieter und Kunde einen Vertrag abgeschlossen, kann der Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung muss dabei bis spätestens 14 Tage vor dem nächsten möglichen Laufzeitende beim Anbieter eingehen. Der Vertrag kann im Kundenkonto über die Kündigungsfunktion gekündigt werden. Der Kunde erhält vom Anbieter eine automatische Bestätigung per E-Mail. Geht die Kündigung später beim Anbieter ein, so verlängert sich der Vertrag automatisch und zu gleichen Konditionen (beispielsweise zu gleichem monatlichen Preis und gleicher Mindestlaufzeit). Voraussetzung für ein Wirksamwerden der Kündigung ist der vollständige Eingang der vermieteten Spielzeuge bei der Circus Internet GmbH zum Laufzeitende.
Sollten die Spielzeuge nicht fristgemäß eingehen, verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen weiteren Monat, bis die Spielzeuge eingetroffen sind.
Ausnahmsweise, in gesondert ausgewiesenen Fällen, etwa im Fall von “Gratismonaten“, kann es Vertragsverhältnisse mit begrenzter Laufzeit oder gesonderten Kündigungsbedingungen geben.

6.2 Hat der Kunde ein Produktangebot mit begrenzter Laufzeit gewählt, so schließt er mit dem Anbieter einen Vertrag über die Lieferung von Waren über eine bestimmte Laufzeit ab. Nach dieser Laufzeit ist der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter automatisch beendet, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf.

6.3 Die Circus Internet GmbH behält sich das Recht vor, Kunden mit schlechter Zahlungsmoral den Vertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und die erhaltene Ware abschließend ohne Abzug von Rabatten in Rechnung zu stellen. Weiterhin behält sich die Circus Internet GmbH das Recht vor, einzelne Verträge auch aus anderen Gründen mit sofortiger Wirkung zu beenden.

6.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, seinen Mietvertrag bis zu drei Monate pro zwölf Monate innerhalb eines Abonnements ruhen zu lassen. Während der Pause erhält der Kunde keine Leistungen und Rechnungen von der Circus Internet GmbH. Möglich ist eine Pause immer zum Ende eines Abomonats. Voraussetzung für die Aktivierung der Pause ist der Eingang aller ausgeliehenen Spielzeuge zum Startzeitpunkt der Pause bei uns. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um den vom Kunden gewünschten Pausierungszeitraum. Die Vertragslaufzeit verlängert sich ebenfalls im Falle einer vom Kunden ausgesprochenen Kündigung vor oder während des Pausierungszeitraums um die Pausierungslaufzeit.

7. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit und Aufrechnung

7.1 Der Anbieter bietet grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nichts anderes bestimmt ist:

  • Lastschrift (SEPA)
  • PayPal
  • Kreditkarte (Visa, Mastercard)
  • Amazon Pay

Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns entsprechend der jeweiligen Bonität vor, die von Ihnen erbetene Lieferung nur per Rechnung durchzuführen oder bestimmte Zahlarten nicht anzubieten.

Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingegebenen Daten zur Zahlungsweise, insbesondere Kontonummer, Kreditkartennummer etc., in seinem Kundenkonto auf einem aktuellen Stand zu halten und jede Änderung zur Sicherstellung der Zahlung in sein Kundenkonto aufzunehmen.

Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal. (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Wir akzeptieren Zahlungen, die im elektronischen Lastschriftverfahren oder per Kreditkarte abgewickelt werden. Diese Zahlungen werden über unseren Dienstleister Payone GmbH (Adresse: Lyoner Straße 9, 60528 Frankfurt/Main, Deutschland) oder über die Paymill GmbH (Adresse: St.-Martin-Straße 63, 81669 München) abgewickelt. Die Vertragsbeziehungen zwischen Payone bzw. Paymill und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Payone bzw. Paymill. Ebenso richten sich die Vertragsbeziehungen zwischen Amazon Pay und seinen Kunden ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von Amazon Pay. (Anbieter ist Amazon Payments Europe s.c.a., 5, Rue Plaetis L 2338 Luxemburg

7.2 Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen. Grundsätzlich gilt, dass mehrere Rabattgutscheine oder Rabattaktionen nicht kombiniert werden können. Sämtliche Gutscheine können ausschließlich genutzt werden, um Rechnungsbeträge zu reduzieren. Eine Auszahlung eines Gutscheinbetrags ist grundsätzlich nicht möglich. Wertgutscheine haben eine Gültigkeit von 3 Jahren, bevor sie verfallen.

7.3 Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, sind die Forderungen des Anbieters in gesetzlicher Höhe zu verzinsen. Unberührt bleibt das Recht des Anbieters, einen höheren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Anbieter kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

7.4 Im Falle eines Zahlungsrückstandes werden wir versuchen, den ausstehenden Betrag durch den Kunden begleichen zu lassen. Sollten Sie auch nach mehrmaliger Zahlungsaufforderung den ausstehenden Betrag nicht beglichen haben, werden die erforderlichen Daten an ein von uns beauftragtes Inkassounternehmen weitergegeben.

7.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend gemacht werden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.


Wiederkehrende Einzugsermächtigung:

Mit der Akzeptanz unserer AGB, ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit die Circus Internet GmbH (dem Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.

Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich unter info@meinespielzeugkiste.de widerrufen und damit aufgehoben werden.


Einmallastschrift:

Bezieht sich der Vertrag zwischen Ihnen und der Circus Internet GmbH auf einen Einmalkauf, ermächtigen Sie, der Kunde, hiermit die Circus Internet GmbH (dem Anbieter), im Rahmen des geschlossenen Vertrages zu entrichtende Zahlungen von dem von Ihnen hinterlegten Konto einzuziehen. Zugleich weisen Sie Ihr jeweiliges Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf Ihr Konto gezogene Lastschriften einzulösen.

Diese Einzugsermächtigung kann jederzeit schriftlich widerrufen und damit aufgehoben werden.

Sie haben das Recht innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages zu verlangen. Dabei gelten die mit Ihrem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

8. Eigentumsvorbehalt, Spielzeugkauf und Gewährleistung

8.1 Jedes Spielzeug bleibt Eigentum des Anbieters und muss an diesen zurückgegeben werden.

8.2 Sonsige gelieferte Waren (Vorbehaltswaren) bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag einschließlich der Versandkosten im Eigentum des Anbieters.

8.3 Der Kunde hat die Option, gemietete Ware zu kaufen. Die Kaufpreise der entsprechenden Ware werden im Kundenprofil genau angegeben. Erst nach Entrichtung des Abnahmepreises an die Circus Internet GmbH geht das Eigentum der entsprechenden Ware an den Kunden über.

8.4 Der Kunde hat Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltswaren dem Anbieter unverzüglich nach dem Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.

8.5 Da es sich bei unseren Spielzeugen um gebrauchte Ware handelt, bieten wir eine verkürzte Gewährleistung von 12 Monaten an.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, auch nicht soweit diese auf Pflichtverletzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus gilt dies auch nicht für die Haftung für Schäden aus solchen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, die sich auf Kardinalpflichten beziehen.

9.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9.3 Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

9.4 Der Besteller ist verpflichtet Produkt-, und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.

10. Bonitätsprüfung

Informationen zum Datenschutz nach EU-DSGVO

Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten an die Creditreform Boniversum GmbH. Die Informationen gem. Art. 14 der EU- Datenschutz-Grundverordnung zu der bei der Creditreform Boniversum GmbH stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier:

www.boniversum.de/EU-DSGVO

11. Bedingungen für die Einsendung von Fotos und Videos im Rahmen von Wettbewerben, Gewinnspielen oder anderen Aktionen bei Meine Spielzeugkiste

11.1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Einsendung von Fotos und Videos zur Veröffentlichung im Internet oder Print durch Meine Spielzeugkiste. Durch die Einsendung bzw. den Upload eigener Inhalte stimmen die Nutzerinnen und Nutzer diesen AGB zu.

Meine Spielzeugkiste behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzerinnen und Nutzer werden hierüber an geeigneter Stelle informiert. Die Nutzerinnen und Nutzer akzeptieren sämtliche Änderungen durch das Einsenden eigener Inhalte.


11.2. Einsendung eigener Inhalte, Verantwortlichkeit, Rechte und Ausschluss bestimmter Inhalte

Meine Spielzeugkiste räumt den Nutzerinnen und Nutzern auf interaktiven

Registrierungs- und Uploadseiten die Möglichkeit ein, eigene Inhalte zur

Veröffentlichung auf die Server von Meine Spielzeugkiste zu laden. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, sämtliche im Registrierungs- und Uploadformular vorgesehenen Felder vollständig, wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Die Nutzerinnen und Nutzer, die eigene Inhalte (z.B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) einsenden, erklären sich durch die Einsendung bzw. den Upload damit einverstanden, dass die entsprechenden Inhalte zeitlich und nach Abrufmengen unbegrenzt honorarfrei im Internet und Fernsehen durch Meine Spielzeugkiste vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben oder die entsprechenden Nutzungsrechte auf Dritte übertragen werden können.

Die Nutzerinnen und Nutzer sichern zu, zur Veröffentlichung der Inhalte berechtigt zu sein, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen anderweitige gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Die Nutzerinnen und Nutzer stellen Meine Spielzeugkiste von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Das umfasst auch die Kosten, die für die Rechtswahrnehmung erforderlich werden.

Die Nutzerinnen und Nutzer verpflichten sich, keine rechtswidrige, pornografische oder sexistische, jugendgefährdende sowie zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerung enthaltende oder sonstige strafbare Inhalte an Meine Spielzeugkiste zu senden.

Es ist den Nutzerinnen und Nutzern untersagt, Inhalte einzusenden oder hochzuladen, die kommerzielle Interessen verfolgen (insbesondere Spamming), politische oder weltanschauliche Haltungen verbreiten oder dafür werben sollen (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen) oder die sonstige politische oder weltanschauliche Zielsetzungen haben.

Die Nutzerinnen und Nutzer garantieren, dass die von ihnen eingesandten oder hochgeladenen Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen

Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit der Webseiten von Meine

Spielzeugkiste oder die Webseiten anderer Nutzer gefährden oder beeinträchtigen können.

Meine Spielzeugkiste behält sich das Recht vor, die Inhalte nicht zu veröffentlichen und Nutzerinnen und Nutzer, die gegen diese AGB verstoßen, von der Nutzung auszuschließen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Nutzerinnen und Nutzer haben keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der zur Verfügung gestellten Inhalte. Auf dem Postweg eingesandte Beiträge können nicht an den Absender zurückgeschickt werden.

Meine Spielzeugkiste ist berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten, sie insbesondere an

die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern.

Nutzungsberechtigt sind ausschließlich solche Nutzerinnen und Nutzer, die geschäftsfähig sind oder mit der ausdrücklichen Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.


11.3. Haftung

Meine Spielzeugkiste haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Pflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Meine Spielzeugkiste begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

12. Hinweis auf Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist die Circus Internet GmbH als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch bei der Circus Internet GmbH, in einer kommunalen

Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.

13. Haftungsausschluss für Links und Verweise

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Circus Internet GmbH liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Circus Internet GmbH von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die

Circus Internet GmbH erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der

Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten / verknüpften Seiten hat die Circus Internet GmbH keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich die Circus Internet GmbH hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten / verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in von der Circus Internet GmbH eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

14. Urheberrecht

Copyright Circus Internet GmbH. Die Abbildungen auf den Seiten unseres Onlineshops und die darin enthaltenen Bilder genießen urheberrechtlichen Schutz gem. § 72 Urheberrechtsgesetz.

Die Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Nachahmung sämtlicher Inhalte ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Circus Internet GmbH zulässig.

15. Allgemeine Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele veranstaltet durch: Circus Internet GmbH

Diese Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Gewinnspiele, welche die Circus Internet GmbH oder rechtlich verbundene Unternehmen auf den durch sie betriebenen Websites durchführen und in denen auf diese Bedingungen verwiesen wird. Eventuell zusätzliche Bedingungen zu den einzelnen Gewinnspielen gehen diesen Bedingungen vor.

Zur Teilnahme an einem Gewinnspiel berechtigt, ist jede natürliche Person, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat. Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Beschränkt geschäftsfähige Personen, die das 14. Lebensjahr erreicht haben, sind vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen nur teilnahmeberechtigt, soweit die Circus Internet GmbH dies für das jeweilige Gewinnspiel ausdrücklich zulässt und der/die Sorgeberechtigte(n) wirksam zustimmen. Nicht teilnahmeberechtigt sind gesetzliche Vertreter und Mitarbeiter von der Circus Internet GmbH und der rechtlich verbundenen Unternehmen, sowie deren Verwandte und Verschwägerte 1. und 2. Grades. Nicht teilnahmeberechtigte Personen erlangen auch im Fall der Zuteilung eines Gewinns keinen Gewinnanspruch. Teilnahmevermittlungen über Teilnahme- und Eintragsdienste können nicht berücksichtigt werden.

Jeder Teilnehmer kann nur im eigenen Namen teilnehmen. Gewinne können nicht an Dritte übertragen werden.

Bei der Teilnahme am Gewinnspiel werden teilweise Pflichtangaben und teilweise freiwillige Angaben abgefragt, z.B. Name, Vorname, Anschrift, Alter und/oder E-Mail- Adresse und/oder Telefonnummer. Sämtliche dieser persönlichen Daten werden durch die Circus Internet GmbH entsprechend der Datenschutzerklärung und ggf. zusätzlich erteilter Einwilligungserklärung behandelt. Zur Teilnahme am Gewinnspiel müssen sämtliche Angaben - soweit Angaben gemacht werden - der Wahrheit entsprechen. Andernfalls kann der Ausschluss erfolgen.


Erfordert die Teilnahme an einem Gewinnspiel die Zusendung von Materialien, gilt Folgendes:

Der Teilnehmer wird keine strafbaren, diskriminierenden, jugendgefährdenden pornographischen, rassistischen und/ oder anderweitig extremistischen Inhalte der Circus Internet GmbH zur Verfügung stellen bzw. uploaden und stellt die Circus Internet GmbH insofern von Ansprüchen Dritter frei.

Ferner versichert jeder Teilnehmer, dass er alleiniger Inhaber aller Nutzungs- und Verwertungsrechte an den von ihm übermittelten Materialien ist und stellt die Circus Internet GmbH insofern von allen Ansprüchen Dritter frei.

Jeder Teilnehmer räumt der Circus Internet GmbH das ausschließliche und übertragbare und im Übrigen unentgeltliche Recht ein, diese Materialien zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen.

Jeder Teilnehmer überträgt zudem der Circus Internet GmbH das Eigentum an den von ihm übermittelten Materialien. Eine Eigentumsübertragung findet nur dann nicht statt, wenn der Teilnehmer ausdrücklich und schriftlich gegenüber der Circus Internet GmbH erklärt, dass er das Eigentum nicht übertragen möchte. Eine solche Erklärung muss spätestens 10 Tage nach Abschluss eines Gewinnspiels (Tag der Bekanntgabe des Gewinners) der Circus Internet GmbH unter der im Impressum genannten Adresse zugegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist kann das Label alle übermittelten Materialien vernichten.

Es wird keine Haftung für jegliche Probleme oder Mängel im Zusammenhang mit Computern, Verbindungen, Netzwerken etc. übernommen, die vom Teilnehmer für das Versenden einer Einsendung bis zum Einlangen in der Sphäre der Circus Internet GmbH genutzt werden.

Die Circus Internet GmbH übernimmt die Haftung für die an sie übermittelten Materialien nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln seiner Mitarbeiter oder von ihm beauftragter Dritter.


Die Circus Internet GmbH behält sich das Recht vor, bei Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung oder aufgrund eines gerichtlichen Verbots die jeweiligen angekündigten Gewinne auszutauschen und durch andere Gewinne und Preise zu ersetzen, den jeweiligen Spielablauf zu ändern oder das Gewinnspiel insgesamt abzusagen. Dem evtl. bereits ermittelten Gewinner stehen in diesen Fällen keinerlei Ansprüche gegen die Circus Internet GmbH oder gegen rechtlich verbundene Unternehmen zu.

Die Ermittlung der Gewinner erfolgt durch die Circus Internet GmbH, deren Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder beauftragte Dritte. Hierbei haftet die Circus Internet GmbH nicht für leicht fahrlässiges Verhalten dieser Personen bei der Gewinnerermittlung.

Die Circus Internet GmbH ist berechtigt, alle Teilnehmer des Gewinnspiels per E-Mail zu kontaktieren.

Im Falle eines Gewinns wird der Teilnehmer in Textform (insbesondere per Post, E-Mail oder per Fax) oder telefonisch benachrichtigt. Erfolgt die Benachrichtigung in Textform, ist der Gewinner verpflichtet, der Circus Internet GmbH innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung in der dort beschriebenen Form (rechtzeitige Absendung genügt) mitzuteilen, ob er den Gewinn annimmt. Erfolgt die Benachrichtigung telefonisch, wird die Circus Internet GmbH im Falle der persönlichen Nichterreichbarkeit des Gewinners, soweit technisch möglich, eine Nachricht hinterlassen. Der Gewinner muss innerhalb von drei Werktagen nach Hinterlassen dieser Benachrichtigung in der dort beschriebenen Form (rechtzeitige Absendung genügt) der Circus Internet GmbH mitteilen, ob er den Gewinn annimmt. Im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen ist die Circus Internet GmbH berechtigt, einen neuen Gewinner zu ziehen und den Gewinn anderweitig zu vergeben. Ersatzansprüche des zunächst gezogenen Gewinners gegenüber der Circus Internet GmbH sind ausgeschlossen.

Eine Barauszahlung ist nicht möglich. Der Teilnehmer erklärt im Falle eines Gewinns (insbesondere bei Reisen), dass eventuelle Kosten, Spesen und sonstige Leistungen, die nicht als Gewinn oder als im Gewinn enthalten ausgelobt sind, vom ihm getragen werden. Weiterhin übernimmt die Circus Internet GmbH keinerlei Haftung für Schäden, die durch den Teilnehmer verursacht werden und wird von ihm insoweit von allen Ansprüchen Dritter freigestellt.

Sofern der Teilnehmer gegen besondere Spielregeln oder diese Bedingungen verstößt, ist die Circus Internet GmbH jederzeit berechtigt, ihn ohne Vorankündigung von der Teilnahme auszuschließen.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Es gilt deutsches Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich Berlin als Sitz des Anbieters als vereinbart.

16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

16.2 Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollten sich einzelne Bestimmungen aus einem Vertrag oder diesen Bedingungen als ganz oder teilweise unwirksam erweisen oder bei Durchführung eines Vertrags ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, so berührt dies weder die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und/oder dieser Bedingungen noch die Wirksamkeit des Vertrags und/oder dieser Bedingungen im Ganzen.

17.2 Sollten die Gründe für die Unwirksamkeit der AGB oder eine bzw. mehrere Vertragslücken im Sinne des vorstehenden Absatzes in einer dauerhaften Änderung der Rechtsvorschriften oder der obergerichtlichen Rechtsprechung liegen, so ist der Anbieter berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

17.3 Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird Berlin als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehenden Streitigkeiten vereinbart. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

17.4 Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

17.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts.

17.6 Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: 24.05.2018